Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der barcoo Internetseiten und Mobiltelefon-Dienste

Allgemeines / Anwendungsbereich
barcoo, ein Service der Checkitmobile GmbH, ist ein Informations- und Servicedienst für Verbraucher (Nutzer). Soweit für die Dienste von barcoo mit Nutzern Verträge geschlossen werden, wird Vertragspartnerin die
Checkitmobile GmbH, Waldemarstr. 37a, 10999 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 114458 B
Geschäftsführer: Tarik Tokic, Benjamin Thym, ebenda.
E-Mail: support@barcoo.de

Diese Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage der Rechtsverhältnisse zwischen barcoo und Nutzern über Dienste, die über barcoo-Webseiten bzw. nach Download über die mobilen Dienste von barcoo (SMS-Service, Voice-Service, mobile Browser, mobile Applikationen bzw. Reader) auch für mobile Endgeräte (Handy, smart Phone, PDA usw.) zur Verfügung gestellt werden (barcoo-Dienste).

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen von Nutzern. Diese werden auch dann nicht angenommen, wenn barcoo in Kenntnis der Bedingungen eines Nutzers Leistungen erbringt, es sei denn Abweichendes ist schriftlich vereinbart.

Informations- und Servicedienst / Vertragsverhältnisse
Nutzer können die barcoo-Dienste über das Onlineportal www.barcoo.com, nach Download der barcoo-Software (barcoo-Applikation) auf mobilen Endgeräten und auch den barcoo-SMS-Service nutzen. Die barcoo-Dienste sind für Nutzer kostenlos; für den Versand von SMS entstehen die Kosten des jeweiligen Mobilfunkanbieters.

Mit barcoo-Diensten können Nutzer Produkte suchen und sich u.a. über Preise, Produkteigenschaften- und Bewertungen sowie online- bzw. lokale Informationen und Angebote auf Abschluss von Kauf- und Dienstleistungsverträgen mit Drittanbietern (Konsumenteninformationen) informieren. Nutzer können sich über Links von barcoo und mit dem barcoo-Bestellservice zu Drittanbietern weiterleiten lassen und dort Produkte kaufen und Dienstleistungen bestellen. Die barcoo-Applikation ermöglicht einen Barcode-Scan und eine manuelle Produktsuche, über die Nutzer Konsumenteninformationen abrufen können und über die eine Weiterleitung zu anbietenden Drittanbietern unterstützt wird, die weitere Informationen und Erwerbsangebote bieten. Mit dem barcoo-SMS-Service können Nutzer bis zu zehn SMS am Tag an eine mobile Telefonnummer mit einem EAN-Produktcode oder einer Produktbezeichnung senden und bei positivem Suchergebnis in der barcoo-Datenbank eine Antwort-SMS mit Konsumenteninformationen und Erwerbsmöglichkeiten erhalten.

Die von barcoo veröffentlichten Konsumenteninformationen sind keine Angebote auf Abschluss von Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen. In den barcoo-Diensten werden Links zu Drittanbietern gesetzt, in denen gefundene Produkte erworben werden können. Durch die Verweisung auf Drittanbieter kommt zwischen Nutzern und barcoo kein Vertragsverhältnis zustande. Nutzer sind verpflichtet, den jeweiligen Erwerbsvorgang des verlinkten Drittanbieters vollständig zu beachten, barcoo treffen hierbei keine Informations- bzw. Aufklärungspflichten. Anfragen und Reklamationen bzgl. des Erwerbs bzw. des erworbenen Produkts/Dienstleistung bei Drittanbietern sind nur an diese zu richten.

Um den barcoo-Bestellservice zu nutzen, gibt der Nutzer gegenüber barcoo die für den Abschluss und die Abwicklung eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages erforderlichen Erklärungen ab und beauftragt barcoo, die Erklärungen als Bote dem jeweiligen Drittanbieter zu übermitteln. Mit der Eingabe der erforderlichen Willenserklärungen und der Bestätigung des Bestellwunsches durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Nutzer gegenüber barcoo ein Angebot auf Abschluss eines Auftrages ab. Gegenstand der Beauftragung von barcoo ist die Übermittlung des betreffenden Angebotes des Nutzers auf Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages an den Drittanbieter. Das Auftragsangebot kann barcoo mit der Erklärung gegenüber dem Nutzer annehmen, dass dessen Bestellung an den Drittanbieter übermittelt wurde.

Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Auf die Annahme der Bestellung durch den Drittanbieter hat barcoo keinen Einfluss. Die Auskunftspflicht von barcoo ist darauf beschränkt, den Nutzern mitzuteilen, ob die Botenerklärung an den Dritten weitergeleitet wurde (§ 666 BGB). Es besteht keine Verpflichtung, das an barcoo aufgrund der Vermittlung des Nutzers an den Drittanbieter Geleistete herauszugeben - § 667 BGB wird abbedungen. Führt barcoo den Auftrag nicht aus, teilt barcoo dem Nutzer dies mit. Die Mitteilung ist zugleich die Kündigung des Auftrages (§ 671 BGB).

Bestätigt der Nutzer seinen Bestellwunsch durch Anklicken des Bestell-Buttons, erlischt das Widerrufsrecht gegenüber barcoo aus dem Auftragsvertrag, wenn barcoo die Botenerklärung an den Drittanbieter weitergeleitet hat (§ 312d III BGB). Ein Widerruf ist an die in Ziff. 1.1 genannte Gesellschaft zu richten. Widerrufsrechte gegenüber Drittanbietern bleiben unberührt.

Eingeschränkte Haftung / Verfügbarkeit
barcoo gewährt Nutzern über seine Dienste auch Zugang zu von Dritten angebotenen Informationen. Für diese Informationen sind die Dritten selbst verantwortlich. barcoo übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte von Drittanbietern, insbesondere nicht für die Richtigkeit von Preis- und Produktangaben, die Verfügbarkeit von Produkten und die Vollständigkeit der Informationen.

barcoo haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Nutzern grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von barcoo zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, haftet barcoo auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von barcoo und bei grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von barcoo ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von barcoo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von barcoo.

Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen und wesentlicher Vertragspflichten.

Die Entwicklung der barcoo-Dienste befindet sich in einem dynamischen Prozess. barcoo kann seine Dienste ändern, ohne Nutzer vorher hierüber zu informieren. barcoo behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Nutzer haben keinen Anspruch auf die zeitliche und/oder räumliche Verfügbarkeit der barcoo-Dienste; es besteht kein Anspruch auf den Download der barcoo-Applikation. barcoo-Dienste können ohne Hinweis an die Nutzer eingeschränkt, unterbrochen bzw. eingestellt werden.

Pflichten und Haftung der Nutzer - Rechteübertragung
Nutzer sind zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der barcoo-Dienste verpflichtet. barcoo-Dienste dürfen insbesondere nicht dazu missbraucht werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (z. B. auch gegen gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Aktivitäten dieser Art können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.

barcoo behält sich vor, von Nutzern eingestellte Inhalte ohne Ankündigung zu entfernen und zu ändern, insbesondere wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine Veröffentlichung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

Für sämtliche Inhalte (z.B. Bilder, Texte und Links), die Nutzer anderen zugänglich machen oder verbreiten, sind diese verantwortlich. Es liegt daher im jeweiligen Verantwortungsbereich eines Nutzers, sicherzustellen, dass alle Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Nutzer haben vor dem Hochladen von Bilddateien sicherzustellen, dass ihnen an dem Bild bzw. an der entsprechenden Datei Nutzungsrechte zustehen und die Veröffentlichung im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter und den guten Sitten steht.

Nutzer haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, die von ihnen auf den barcoo-Diensten Dritten zugänglichen Informationen selbst zusätzlich zu sichern. barcoo haftet nicht für den Verlust von Nutzerdaten.

barcoo ist es gestattet, die von Nutzern eingestellten Inhalte für die barcoo-Dienste zu nutzen und Nutzer räumen barcoo die erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, sämtliche Inhalte über die barcoo-Dienste oder auch andere Medien und Dienste weltweit öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und auch ggf. entgeltlich auf Dritte zu übertragen.

barcoo-Dienste dürfen nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Datennutzungen, die bezwecken, Inhalte gewerblich, kommerziell oder anderweitig geschäftsmäßig zu verwenden, sind Nutzern verboten. Nutzer sind nicht berechtigt, die Leistungen von barcoo Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, barcoo hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt.

Nutzer stellen barcoo von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge ihres Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung der barcoo-Dienste erhoben werden. Nutzer unterrichten barcoo unverzüglich über Inanspruchnahmen durch Dritte aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.

Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.
Eingeschränkte Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter
Als Anbieter eines Telemediums ist barcoo nicht verpflichtet, die Informationen Dritter auf den barcoo-Diensten zu überwachen oder Umständen nachzugehen, die Hinweise auf rechtswidrige Handlungen geben.

Sobald barcoo zur Kenntnis gelangt, dass Nutzer auf den barcoo-Diensten rechtswidrige Handlungen begehen oder rechtswidrige Daten und falsche Konsumenteninformationen auf den Diensten vorhanden sind, werden entsprechende Daten unverzüglich entfernt und ggf. der Zugang zu diesen gesperrt und ggf. die entsprechenden Nutzer gesperrt.

barcoo wird Nutzer auch mittels Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter hinweisen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen und dem Nutzer zustande. barcoo wird nicht Vertragspartner.

Soweit auf barcoo-Webseiten Links zu anderen Webseiten enthalten sind, sind diese im Zeitpunkt der Verlinkung auf deren Rechtmäßigkeit überprüft worden. Im Zeitpunkt des Setzens des Links waren keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Webseiten vorhanden. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen zu nehmen. Auch ist es unmöglich, eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten sicher zu stellen. Sobald barcoo rechtswidrige Inhalte auf verlinkten fremden Seiten bekannt werden, werden die entsprechenden Links unverzüglich entfernt.

Soweit Nutzer feststellen oder vermuten, auf den barcoo-Diensten sind Inhalte vorhanden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. rechtswidrig sind, bittet barcoo um Meldung des Verstoßes.

Schlussbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.